Strafrecht

Strafbarkeit - schneller als man denkt...

 Das Wirtschaftsstrafrecht eröffnet Risiken, nicht nur für diejenigen, die sich unternehmerisch betätigen, aber insbesondere für sie:

  • Wer kann sich sicher sein, im Umgang mit Gesellschaftsvermögen nicht gegen Vermögensbetreuungspflichten zu verstoßen - selbst wenn es die eigene Gesellschaft ist?
  • So mancher Arzt zeigte sich schon verwundert, als er sich des Betrugsvorwurf nach seinen Abrechnungen gegenüber Kassen oder Patienten ausgesetzt sah, die er bis dahin stets für gebührenrechtskonform hielt.
  • Eine Straftat begeht, wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung vorenthält (vgl. § 266a StGB). Problematisch erscheint, ob bei den Mindestlohn unterschreitenden Lohnzahlungen der Tatbestand des § 266a StGB auch dann verwirklicht ist, wenn auf die bezahlten (aber zu geringen) Löhne (entsprechend zu geringe) Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden. Solche Fälle waren in der Vergangenheit schon in den Branchen aufgetreten, in denen es allgemeinverbindliche Mindestlöhne bereits seit längerem gibt (vgl. § 4 Arbeitnehmer-Entsendegesetz). Mit dem neuen flächendeckenden Mindestlohn weitet sich der Anwendungsbereich aus. Auch in einem derartigen Fall, der sich von typischen Schwarzarbeitsverhältnissen unterscheidet, bestehen Strafbarkeitsrisiken.

Derartige Risiken führen immer häufiger dazu, dass sich die Akteure im Wirtschaftsleben den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ausgesetzt sehen. Das belastet, macht Angst und kann erhebliche Konsequenzen haben. Rechtsanwalt Dr. Bruns hilft den Betroffenen: