Rechtsanwaltsgebührenrecht

Wir beraten und vertreten in gebührenrechtlichen Angelegenheiten.

Die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Bruns verfolgt die Entwicklungen in der Rechtsprechung und berät auf dieser Grundlage.

Folgende Entscheidungen sind mitteilungswürdig:

OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.09.2016 - 24 U 228/14. Das OLG hält an seiner nachstehenden Rechtsprechung (6.10.2011 - 24 U 47/11) fest und begründet die unzureichende Darlegung abgerechneter Stunden mit ungenügenden Hinweisen über Aktenbearbeitung, Literaturrecherche und Telefongespräche, weil sie jedenfalls bei wiederholter Verwendung inhaltsleer sind und geradezu beliebig ausgeweitet werden können (vgl. auch BGH, v. 04.02.2010 - IX ZR 18/09 mwN). 

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.10.2011 - 24 U 47/11. Das OLG Düsseldorf setzt sich mit der Frage der Einforderbarkeit einer Rechtsanwaltsvergütung auseinander, die auf der Grundlage einer Vergütungsvereinbarung abgerechnet worden ist. Es stellt die formellen Anforderungen klar, denen eine Zeithonorarabrechnung genügen muss. Dabei sieht der Senat in Übereinstimmung mit dem Bundesgerichtshof (BGHZ 162, 98, 107) die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die berechnete Vergütung tatsächlich entstanden ist, bei dem Anspruchsteller.