OLG Köln

von Prof. Dr. Jan Bruns

Der durch unsere Kanzlei vertretene Mandant forderte die Herausgabe des durch seine Rechtsanwälte vereinnnahmten Fremdgeldes, das diese aufgrund einer - auch nach Ansicht des Landgerichts - formunwirksamen (vgl. § 4a RVG) Erfolgshonorarvereinbarung einbehalten hatten. Der Einbehalt sei aber rechtens, weil ein Schreiben des Klägers als Schuldversprechen im Sinne des § 780 BGB anzusehen sei, mit dem der Kläger eine selbständige Verpflichtung auf Zahlung eines zusätzlichen Honorars erklärt habe. Das sieht das OLG Köln (5 U 119/17) mit seinen in der mündlichen Verhandlung erteilten Hinweisen anders: Die Auszahlung des Fremdgeldes könne nicht unter Bezug auf eine entsprechende Vereinbarung verweigert werden, denn eine solche Vereinbarung sei aus Sicht des Senats nicht wirksam. Die Konstruktion des Landgerichts über § 780 BGB sei als Umgehungsgeschäft anzusehen und damit ebenfalls unwirksam (§ 134 BGB). Die Parteien haben sich bei noch anderen Streitpunkten zuletzt auf Anraten des Senats verglichen.  

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