Sozialversicherungsrecht

Sozialversicherungspflicht

Die Prüfer der Deutsche Rentenversicherung richten ihr besonderes Augenmerk auf die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung der GmbH-Geschäftsführer. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes zu der Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern bestehen erhebliche Risiken mit der Folge der Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen. Es können die Beiträge für die letzten 4 Jahre nachgefordert werden.

Das Bundessozialgericht hat in mehreren Urteilen zur Sozialversicherungspflicht bzw. -freiheit  von GmbH-Geschäftsführern entschieden. In seinem Urteil vom 14.03.2018 - B 12 KR 13/17 R - erkannte das Gericht, dass  Geschäftsführer einer GmbH, die nicht am Gesellschaftskapital beteiligt sind (sog. Fremdgeschäftsführer) ausnahmslos abhängig beschäftigt sind.

Gesellschafter-Geschäftsführer sind aufgrund ihrer Kapitalbeteiligung nur dann selbstständig tätig, wenn sie mindestens 50 Prozent der Anteile am Stammkapital halten oder ihnen bei geringerer Kapitalbeteiligung nach dem Gesellschaftsvertrag eine "echte" Sperrminorität eingeräumt ist. Diese "echte" Sperrminorität setzt voraus, dass sie nicht auf bestimmte Angelegenheiten der Gesellschaft begrenzt ist, sondern uneingeschränkt die gesamte Unternehmenstätigkeit umfasst.
Rechtsanwalt Dr. Bruns berät Sie hierzu gerne.